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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1997 Fundstelle: FamRZ

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»In einem einseitig kontradiktorischen Ehescheidungsverfahren kann der Scheidungsantrag auch dann ohne Einwilligung des - durch einem Rechtsanwalt nicht vertretenen - Antragsgegners zurückgenommen werden, wenn dieser gemäß § 613 ZPO zur Sache gehört worden war (im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 20.06.1985 - 21 WF 88/85, FamRZ 1985, 1060; gegen OLG München, NJW-RR 1994, 201).«

OLG Zweibrücken (5 UF 13/97) | Datum: 09.04.1997

FamRZ 1997, 1226 NJW-RR 1997, 833 NJWE-FER 1997, 210 [...]

»1. Mißlingt eine ausschließlich medizinisch indizierte Sterilisation, fallen Ansprüche, die nicht auf dem abzuwendenden Gesundheitsrisiko für die Frau beruhen, insbesondere solche aus einer ungewollten Schwangerschaft, nur dann unter den Schutzzweck des § 823 BGB oder einer positiven Vertragsverletzung, wenn der Arzt im Behandlungsvertrag, wenigstens als Nebenpflicht, derartige Vermögensinteressen der Eltern eines ungewollten Kindes übernommen hat. 2. Ob eine familienplanerische Indikation vom Behandlungsvertrag neben der im Vordergrund stehenden medizinischen Indikation umfaßt war, ist nicht auf Grund einer generalisierenden, anhand allgemeiner Anschauungen oder Erwartungen gewonnenen Betrachtung festzustellen, sondern bedarf, ohne daß kleinliche Anforderungen gestellt werden dürfen, einer einzelfallorientierten Bewertung. 3. Der Anspruchsteller hat hierzu vorzutragen und zu beweisen, daß der Arzt erkennen konnte, daß im Falle des Mißlingens des Eingriffs auch das Vertrauen der Eltern eines unerwünschten Kindes in die Familienplanung enttäuscht werde.«

OLG Zweibrücken (5 U 46/95) | Datum: 18.02.1997

DRsp I(123)439d FamRZ 1998, 231 NJW-RR 1997, 666 OLGReport-Zweibrücken 1997, 39 VersR 1997, 1009 [...]

»1. Leben getrenntlebende Eheleute im Güterstand der Gütergemeinschaft, so hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen Anspruch auf Mitwirkung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten zur Auskehr des Unterhalts aus dem von beiden Ehegatten verwalteten Gesamtgut nur in dem Umfang, als der zur Deckung des Bedarfs benötigte Betrag nicht aus Einkünften gedeckt werden kann, über die der Unterhaltsberechtigte gemäß güterrechtlicher Vereinbarung allein verfügen darf. 2. Eine derartige vom Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung des Gesamtguts abweichende Vereinbarungen kann es darstellen, wenn die Ehegatten den anläßlich der Trennung und der bevorstehenden Scheidung vereinnahmten Erlös aus dem zum Gesamtgut gehörenden Familienheim aufteilen, ohne die Gütergemeinschaft insoweit auseinandersetzen zu wollen (Anschluß an OLG München, Urteil vom 19.07.1995 - 12 UF 863/95, FamRZ 1996, 166). 3. Zinseinkünfte aus dem Veräußerungserlös eines Familienheimes können nach Art der Differenzmethode als Perpetuierung des eheprägenden Wohnvorteils nur in Höhe des Anteils des Ehegatten am Wohnwert berücksichtigt werden. Gehören diese Einkünfte (weiterhin) zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, können sie im übrigen nicht auf den Bedarf angerechnet werden.«

OLG Zweibrücken (5 UF 78/95) | Datum: 21.01.1997

FamRZ 1998, 239 NJWE-FER 1997, 170 [...]

»Tritt im Fall einer Minderjährigenadoption vor Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz des Aufhebungsverfahrens Volljährigkeit ein, kommt grundsätzlich eine Aufhebung des Adoptionsverhältnisses weder nach § 1763 BGB noch nach § 1771 BGB in Betracht (Ergänzung zur Entscheidung des Senats vom 19.11.1985, FamRZ 1986, 1149 = NJW-RR 1986, 1391). Ob für krasse Ausnahmefälle materiellen Unrechts etwas anderes gelten könnte, bleibt unentschieden.«

OLG Zweibrücken (3 W 173/96) | Datum: 20.01.1997

FamRZ 1997, 577 NJWE-FER 1997, 152 [...]

»Die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens trotz übereinstimmenden Elternvorschlags zur Sorgerechtsregelung stellt angesichts der Amtsermittlungspflicht des Gerichts hinsichtlich eventuell dem Kindeswohl entgegenstehender Umstände (hier: Aufdeckung etwaiger verdeckter Konflikte bei hälftiger Aufteilung des Aufenthalts der Kinder zwischen Vater und Mutter innerhalb jeweils einer Woche) keinesfalls eine unrichtige Sachbehandlung dar.«

OLG Zweibrücken (2 WF 85/96) | Datum: 09.01.1997

Vorinstanz: AG Ludwigshafen a. Rhein, EzFamR aktuell 1997, 171 FamRZ 1998, 310 JurBüro 1997, 372 OLGReport-Zweibrücken 1997, 131 [...]

Voraussetzungen der Titelumschreibung auf den Träger der Sozialhilfe

OLG Zweibrücken (2 WF 80/96) | Datum: 08.01.1997

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist nach Nichtabhilfe durch den Amtsrichter und Vorlage an das Beschwerdegericht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG als (unbefristete) Beschwerde gegen die Entscheidung des gemäß § 20 [...]

»Daß die Einbenennung des nichtehelichen Kindes nach § 1618 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (sog. Stiefvater-Benennung) eine Namensänderung ohne die Mitwirkung des leiblichen Vaters zuläßt, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.«

OLG Zweibrücken (3 W 197/96) | Datum: 07.02.1997

FamRZ 1997, 696 JuS 1997, 1137 StAZ 1997, 304 [...]

»1. Da der Anspruch auf Kindesunterhalt von der (jetzigen) Lebensstellung der Eltern abgeleitet ist, muß das Kind auch wirtschaftliche Folgen aus einer auswärtigen Erwerbstätigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils mittragen. Das gilt auch für die Mehrkosten einer doppelten Haushaltsführung, wenn der Unterhaltsverpflichtete aus anerkennenswerten persönlichen Gründen seinen Lebensmittelpunkt nicht vollständig an den Ort seiner Arbeitsstelle verlagert. 2. Eine Klageänderung, mit der der in erster Instanz obsiegende Unterhaltsberechtigte im Berufungsverfahren von einer unzulässigen Leistungsklage auf die gebotene Abänderungsklage übergeht, ist sachdienlich, wenn die in erster Instanz fehlenden, für eine Abänderungsklage unabdingbaren Tatsachen im Berufungsverfahren vervollständigt worden sind und auch eine neue, auf ein Prozeßurteil erhobene Klage den gesamten Zeitraum, für den Abänderung verlangt wird, ohne Begrenzung gem. § 323 Abs. 3 ZPO umfassen kann. 3. Hat der Kläger in zurechenbarer Verkennung der Rechtslage anstatt einer Abänderungsklage eine unzulässige sogenannte Erstklage erhoben, so hat er nach (sachdienlicher) Klageänderung in der Berufung trotz erfolgreicher Abwehr des Rechtsmittels dessen Kosten zu tragen, auch wenn er in erster Instanz obsiegt hat. Daß das erstinstanzliche Gericht in gleicher Verkennung der Rechtslage die unzulässige Klage zugesprochen hat, ändert daran nichts, sondern führt nur zur Niederschlagung der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens.« 4. Wurde in einer vollstreckbaren Urkunde unstreitig der gesamte Unterhaltsanspruch tituliert, ist eine Leistungsklage unzulässig; in einem derartigen Fall kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nur eine Abänderung des titulierten Anspruchs verlangt werden.

OLG Zweibrücken (5 UF 22/96) | Datum: 07.01.1997

DRsp I(167)413i FamRZ 1997, 837 [...]

Selbst wenn ein gerichtlich ordnungsgemäß protokollierter Vergleich einen unbestimmten Inhalt hat und deswegen nicht Grundlage der Zwangsvollstreckung sein kann, wird durch diesen Vergleich, sofern er sich auf den gesamten Streitstoff bezieht, der Prozeß beendet. In einem derartigen Fall muß, sofern der Streit der Parteien wegen der Unbestimmtheit des Vergleichs nicht geklärt ist, der Streit der Parteien in einem neuen Rechtsstreit geklärt werden.

OLG Zweibrücken (5 UF 122/96) | Datum: 25.11.1997

FamRZ 1998, 1126 NJW-RR 1998, 1680 [...]

Unterhaltsanspruch einer Ehefrau gegen den Ehemann bei Betreuung eines nichtehelichen und eines ehelichen Kindes

OLG Zweibrücken (5 UF 126/96) | Datum: 05.08.1997

Die Parteien waren seit 16. Dezember 1983 miteinander verheiratet, lebten seit 21. Dezember 1990 getrennt und sind seit 10. März 1993 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ging das am 15. April 1984 geborene Kind ... [...]

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